SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wirtschaftsminister Martin Dulig zum offenen Brief der Handwerkskammer Dresden

überregional 03.12.2018


„Entgegen der Behauptung der Handwerkskammer Dresden steht die Einführung eines Azubi-Tickets nicht im Koalitionsvertrag. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von 2014 und in dem mit Ministerpräsident Michael Kretschmer geschlossenen Zukunftspakt Sachsen vom Januar 2018 die Einführung eines Bildungstickets verankert. Dieses ist bislang am Widerstand der Landräte gescheitert.

Ich verstehe und teile die Verärgerung und den Unmut des Landesschülerrates und der Eltern, dass das Bildungsticket wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt werden wird. Ich verstehe und teile auch die Frustration und Verärgerung der Kammern und der Azubis, dass sich die Einführung des Azubi-Tickets verzögert. Die Verantwortung dafür tragen die Landräte.

Wir haben in sehr langen Verhandlungen mit der kommunalen Ebene immer wieder u.a. die Einführung eines Bildungstickets inklusive eines Azubi-Tickets eingefordert. Eine Einigung mit den Verbandsvorsitzenden der Zweckverbände konnte jedoch nicht erzielt werden. Bis zum heutigen Tag haben die Zweckverbände keine seriösen Zahlen zur Einführung eines Azubi-Tickets vorgelegt. Im Gegenteil, dem SMWA werden ständig neue Kosten genannt. Dies ist keine verlässliche Grundlage. Denn wir wollen, dass das von den Steuerzahlern verdiente Geld tatsächlich den Azubis zu Gute kommt und nicht gegebenenfalls die Haushalte der Zweckverbände anderweitig füllt.

Die aktuelle Entwicklung haben somit die Landräte - als Vorsitzende der Zweckverbände - zu verantworten, denn sie verweigern bis zum heutigen Tag die komplette Umsetzung der in der ÖPNV-Strategiekommission mit ihren Geschäftsführern beschlossenen fünf Prioritäts-Maßnahmen, welche u. a. die Einführung eines Bildungs- und eines Azubi-Tickets vorsahen. Ich gehe davon aus, dass die Kammern und Ausbildungsbetriebe ihren Unmut bei den tatsächlich Verantwortlichen ebenfalls vortragen und bei den Landräten auf eine Beendigung der bisherigen Blockadehaltung drängen.

Das SMWA hat sich an alle Vereinbarungen, welche in der ÖPNV-Strategiekommission geschlossen wurden, gehalten und die damals festgelegten Gelder für die Einführung der fünf gemeinsam beschlossenen Maßnahmen im Haushalt vorsorglich bereits eingestellt. Allerdings wurde die Umsetzung eines Paketes beschlossen und kein Katalog, aus denen die Landräte sich ihnen wichtige Einzelpunkte herauspicken können.

Der Druck der Kammern, aber auch diverser Verbände und vor allem vieler Bürger, bestärkt mich darin, an der Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft zielstrebig festzuhalten. Wir müssen die Kleinstaaterei innerhalb Sachsens beenden. Die ÖPNV-Kunden müssen endlich wieder vor lokalen Befindlichkeiten im Vordergrund stehen. Das notwendige Kabinettsverfahren habe ich inzwischen eingeleitet.“


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